Koste es, was es wolle … Die Pandemie hat das Füllhorn geöffnet. Die Regierung lässt Milliarden regnen – scheinbar ohne Limit. Endlos die Staatsschulden, die sich bereits zu gigantischen Bergen angehäuft haben. Werden wir diese jemals abbauen können? Nicht unbedingt notwendig, sagt Finanzwissenschafter Richard Sturn. Denn Kredit statt Credo „Null-Defizit” kann durchaus sinnvoll sein. Entscheidend sei es, die Verteilungsfrage der Corona-Kosten zu beantworten. Wie der Leiter des Graz Schumpeter Centre der Universität Graz die Zukunft öffentlicher Haushalte einschätzt, erläutert er wie folgt:
„Ich gehöre zu jenen, die das Mantra vom Null-Defizit relativieren, unabhängig von der Corona-Pandemie. Kluge Volkswirte wie Carl Christian von Weizäcker haben betont, dass eine solide Staatsverschuldung etwas Gutes sein kann. Ein gewisses Niveau an Verschuldung könnte für Länder wie Deutschland und Österreich gesund sein. Es würde Möglichkeiten für private AnlegerInnen schaffen. Denn es herrscht auf den Kapitalmärkten derzeit ein Anlage-Notstand. Schulden dürfen natürlich nicht die Handlungsfähigkeit eines Staates beeinträchtigen. Die Corona-Krise ist nur ein Teil der Entwicklung.
In der Schuldenlast allein sehe ich nicht die Gefahr. Ebenso greift es zu kurz, auf isolierte, quantitative Indikatoren zu starren. Es geht darum, wie die Staaten die Verteilungsfrage klären – also wer wird für die entstandenen Kosten aufkommen? Eine schlechte Verteilung lässt bestimmte Gruppen im Regen stehen, das wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Löst man diese Anforderung mit einer massiven Verschuldung – oder vereinfacht gesagt, wirft die Gelddruckmaschine an –, dann wird diese Frage unkontrollierbar und riskant am Markt entschieden. Insbesondere kann ein Staat, der schon in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, dadurch vollends in Schieflage geraten. Wir haben gesehen, was nach dem Ersten Weltkrieg passiert ist: Kriegskosten wurden über inflationäre Vorgänge verteilt. Die Folge war eine Weltwirtschaftskrise.
Der Staat hat, wenn er Geld in die Hand nimmt, noch eine weitere wichtige Aufgabe zu erfüllen. Und zwar eine Entwicklungsfunktion. Da geht es zum Beispiel um Dekarbonisierung, Transport und Bereitstellung von Infrastruktur. Es ist finanzpolitisch zulässig, dafür Kredite in Anspruch zu nehmen und eine Verschuldung als Anlage-Option für Private anzubieten. Es muss für Investoren klar und glaubwürdig sein, so ließe sich eine postfossile Transformation gut bewerkstelligen.
Die Europäische Union ist schon dabei, die bisherige Budgetpolitik zu überdenken. Sie hat im Unterstützungsprogramm Kriterien, wie Maßnahmen zur die Ökologisierung, definiert, die eine skizzierte Entwicklungsfunktion übernehmen. Einige richtigen Schritte sind gesetzt.“
