(Straf-)Rechtliche Vorschriften als Instrumente zur Verhinderung institutioneller Korruption
In diesem Beitrag wird gezeigt, dass (straf-)rechtliche Vorschriften ein probates Instrument sind, um institutionelle Korruption zu verhindern. Zunächst wird das Phänomen der institutionellen Korruption erläutert, deren wesentliches Merkmal darin besteht, dass im Gegensatz zur sogenannten individuellen Korruption kein Gesetzesverstoß vorliegt. Die institutionelle Korruption ist dennoch hochgradig unerwünscht, da sie neben einem schwer bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden auch zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die betroffene Institution führt. Die Relevanz der Identifikation und Vermeidung von institutioneller Korruption wird anhand typischer Beispiele für Österreich aufgezeigt. Es folgt eine detaillierte Vorstellung des Geschenkannahmeverbots, insbesondere jenes für Beamte, welches eine der wenigen bislang in Österreich existierenden erfolgreichen Regelungen zur Bekämpfung institutioneller Korruption darstellt. Von den unterschiedlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung institutioneller Korruption wurden dabei vor allem strafrechtliche Vorschriften herangezogen. Damit erfolgte eine Transformation der nicht strafbaren institutionellen in strafbare individuelle Korruption.
Reichmann, G. und Sommersguter-Reichmann, M. (2021): (Straf-)Rechtliche Vorschriften als Instrumente zur Verhinderung institutioneller Korruption, in: Journal für Rechtspolitik, 29. Jg., Heft 3, S. 166-174, doi: https://doi.org/10.33196/jrp202103016601.
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